{"id":336,"date":"2016-02-11T23:58:58","date_gmt":"2016-02-11T22:58:58","guid":{"rendered":"http:\/\/zapptales.wpengine.com\/de\/?page_id=336"},"modified":"2026-03-27T22:49:08","modified_gmt":"2026-03-27T21:49:08","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.zapptales.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>
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im Rahmen von Vertr\u00e4gen, die \u00fcber die Plattform www.zapptales.com zwischen der zapptales GmbH, Lucile-Grahn-Stra\u00dfe 47, 81675 M\u00fcnchen, vertreten durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Anna Kimmerle-H\u00fcrlimann, Daniel Vicen Renner (E-Mail: info@zapptales.com, Telefon: +49\u00a089 32609560), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts M\u00fcnchen unter HRB 217338, \u2013 im Folgenden \u201eAnbieter\u201c \u2013 und den Besuchern\/Kunden der Plattform \u2013 im Folgenden \u201eKunde\u201c \u2013 geschlossen werden.<\/p>\n<\/div><\/section>\n\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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\u00a7 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen<\/h3>
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1.1 F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zu.<\/p>\n

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht \u00fcberwiegend seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n<\/div><\/section>\n\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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\u00a7 2 Vertragsschluss<\/h3>
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2.1 Der Kunde l\u00e4dt \u00fcber die zapptales App (\u201eApp\u201c) bzw. den zapptales Chat Uploader oder die Computer Software (\u201eUploader\u201c) den gew\u00fcnschten\u00a0WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram oder Instagram Chat bei zapptales hoch. Der Kunde erh\u00e4lt daraufhin \u2013 via E-Mail oder \u00fcber die App bzw. den Uploader – die Zugangsdaten zur Buch-Bearbeitungsseite, auf der der Kunde sein Buch personalisieren kann (z.B. Titel, Design, Bildauswahl).<\/p>\n

2.2 Die vom Kunden hochgeladenen Daten sind jeweils f\u00fcr 4 Wochen ab dem letzten Zugriff des Kunden (jedoch f\u00fcr ein Maximum von insgesamt 6 Monaten) zur Bearbeitung verf\u00fcgbar und werden danach bzw. bei Beauftragung einer l\u00e4ngeren Speicherfrist, vier Wochen nach Ablauf der vom Kunden gew\u00e4hlten l\u00e4ngeren Speicherfrist, gel\u00f6scht, soweit Chatprotokolle betroffen sind. Videos und Sprachnotizen, die aus WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram, Threema, iMessage oder Instagram mit hochgeladen wurden, k\u00f6nnen \u00fcber einen von dem Anbieter generierten und im Buch abgedruckten QR Code mit dem jeweiligen mobilen Endger\u00e4t des Kunden abgespielt werden, sofern kundenseits die technischen Voraussetzungen hierf\u00fcr bestehen (Smartphone, App etc.). \u00dcbersandte Videos und Sprachnotizen des Kunden werden von dem Anbieter ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck bis auf Widerruf unbefristet gespeichert. Der Kunde kann jederzeit die unwiderrufliche L\u00f6schung der Videos und Sprachnachrichten durch Aufforderung an den Anbieter in Textform, die auch per E-Mail erfolgen kann, verlangen. In diesem Fall verlieren die gedruckten QR Codes im jeweiligen Buch ihre Funktion. Das Drucken der QR Codes ist optional. Der Kunde kann die Videos und Sprachnachrichten bei der Bearbeitung des Buches selbst deaktivieren. In diesem Fall l\u00f6scht der Anbieter s\u00e4mtliche \u00fcberlassenen Daten wie vorstehend nach 4 Wochen, somit auch Videos und Sprachnachrichten.<\/p>\n

2.3 Durch Klicken des Buttons \u201ezahlungspflichtig bestellen\u201c gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der bearbeiteten Version des Chatbuchs (im nachfolgenden \u201eChatbuch\u201c oder \u201eProdukt\u201c) ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit \u00e4ndern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und \u00fcbermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens in der Checkbox \u201eJa, ich akzeptiere die AGB\u201c diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen und best\u00e4tigt hat.<\/p>\n

2.4 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbest\u00e4tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgef\u00fchrt wird und die der Kunde \u00fcber die Funktion \u201eDrucken\u201c ausdrucken kann. Die automatische Bestellbest\u00e4tigung stellt zugleich die Annahme des Antrags dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch sp\u00e4testens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellbest\u00e4tigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbest\u00e4tigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.<\/p>\n

2.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher, englischer, italienischer, spanischer oder niederl\u00e4ndischer Sprache.<\/p>\n<\/div><\/section>\n\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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\u00a7 3 Lieferung, Warenverf\u00fcgbarkeit<\/h3>
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3.1 Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellbest\u00e4tigung, bzw. vom Zeitpunkt des Zahlungseingang. Sofern f\u00fcr die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, betr\u00e4gt sie maximal drei Wochen.<\/p>\n

3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgew\u00e4hlten Produkts verf\u00fcgbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Bestellbest\u00e4tigung unverz\u00fcglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Bestellbest\u00e4tigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.<\/p>\n

3.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vor\u00fcbergehend nicht verf\u00fcgbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverz\u00fcglich in der Bestellbest\u00e4tigung mit. Bei einer Lieferverz\u00f6gerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. In diesem Fall ist auch der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverz\u00fcglich erstatten.<\/p>\n

3.4 Versand von Produkten mit personenbezogenen Inhalten:\u00a0Die \u00fcber zapptales bestellten Produkte (insbesondere Chatb\u00fccher) k\u00f6nnen vom Kunden bereitgestellte personenbezogene Inhalte enthalten, deren Art und Sensibilit\u00e4t ausschlie\u00dflich vom Kunden bestimmt wird. zapptales nimmt keine inhaltliche Kenntnis dieser Inhalte, sondern verarbeitet diese ausschlie\u00dflich technisch zur Erstellung des bestellten Produkts.\u00a0Der Versand der Produkte erfolgt \u00fcber externe Logistikdienstleister (z. B. DHL und UPS). Trotz sorgf\u00e4ltiger Auswahl und Beauftragung der Versanddienstleister kann nicht vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden, dass Sendungen w\u00e4hrend des Transports besch\u00e4digt werden oder verloren gehen.\u00a0Im Falle eines Verlusts oder einer Besch\u00e4digung der Sendung beschr\u00e4nkt sich die Leistungspflicht von zapptales auf die erneute Herstellung und Lieferung des Produkts im Rahmen der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsvorschriften. Eine weitergehende Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.\u00a0Dem Kunden ist bewusst, dass bei Produkten mit pers\u00f6nlichen Inhalten ein verbleibendes Restrisiko hinsichtlich des Transports besteht.<\/p>\n<\/div><\/section>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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\u00a7 4 Eigentumsvorbehalt<\/h3>
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Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.<\/p>\n<\/div><\/section>\n<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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\u00a7 5 Preise und Versandkosten<\/h3>
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5.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschlie\u00dflich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>\n

5.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.<\/p>\n

5.3 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tr\u00e4gt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.<\/p>\n<\/div><\/section>\n\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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\u00a7 6 Zahlungsmodalit\u00e4ten<\/h3>
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6.1 Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Sofort\u00dcberweisung, Kreditkarte, Amazon Pay, Vorkasse, MasterCard oder iDeal vornehmen.<\/p>\n

6.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss f\u00e4llig.<\/p>\n

6.3 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlie\u00dft die Geltendmachung weiterer Verzugssch\u00e4den durch den Anbieter nicht aus.<\/p>\n<\/div><\/section>\n\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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\u00a7 7 Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung<\/h3>
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Der Anbieter haftet f\u00fcr Sachm\u00e4ngel nach den hierf\u00fcr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere \u00a7\u00a7 434 ff. BGB. Gegen\u00fcber Unternehmern betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.<\/p>\n<\/div><\/section>\n\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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\u00a7 8 Haftung, Inhalte<\/h3>
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8.1 Anspr\u00fcche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit, sowie die Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Unber\u00fchrt bleibt ferner die Haftung f\u00fcr die Verletzung von Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. Bei der leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet der Anbieter nur f\u00fcr den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>\n

8.2 Die Einschr\u00e4nkungen des Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters, wenn Anspr\u00fcche direkt gegen diese geltend gemacht werden.<\/p>\n

8.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

8.4 Der Anbieter stellt seinen Dienst nach Art und Umfang stets auf Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets bereit. Er ist bem\u00fcht und ergreift s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen, um den Zugang zum Dienst 24 Stunden t\u00e4glich und an sieben Tagen pro Woche zur Verf\u00fcgung zu stellen. Eine Haftung f\u00fcr die st\u00e4ndige Verf\u00fcgbarkeit wird jedoch nicht \u00fcbernommen.<\/p>\n

8.5 Auf den Transport der Daten \u00fcber das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter \u00fcbernimmt daher auch keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass interaktive Vorg\u00e4nge den Kunden richtig und vollst\u00e4ndig erreichen und dass der Einwahlvorgang \u00fcber das Internet zu jeder Zeit gew\u00e4hrleistet ist. Zudem wird von dem Anbieter nicht gew\u00e4hrleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten \u00dcbertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gew\u00e4hrleistung ausgenommen sind ferner St\u00f6rungen, die aus M\u00e4ngeln oder Unterbrechung des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server oder aus missbr\u00e4uchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen. Keine elektronische Kommunikation ist vollkommen sicher, daher kann der Anbieter bereits durch seine Internetanbindung und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr \u00fcbernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter ausdr\u00fccklich darauf hin, dass jeder Kunde selbst daf\u00fcr Sorge zu tragen hat, dass sein System vor sch\u00e4dlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc.) gesch\u00fctzt wird. Der Anbieter tr\u00e4gt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem \u00dcbertragungswege au\u00dferhalb seines Herrschaftsbereichs. Der Anbieter \u00fcbernimmt au\u00dferhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung f\u00fcr die Datensicherheit.<\/p>\n

8.6 Der Kunde versichert, s\u00e4mtliche f\u00fcr die \u00dcbertragung und gew\u00fcnschte Nutzung seiner Daten notwendigen Rechte alleine innezuhaben. Der Kunde haftet f\u00fcr alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbr\u00e4uchliche oder rechtswidrige Verwendung des Dienstes oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Vertragspflichten (u. a., aber nicht ausschlie\u00dflich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Anspr\u00fcchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Kunden beziehungsweise auf Grund der vom Kunden erstellten Inhalte geltend machen, einschlie\u00dflich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter bei der Abwehr solcher Anspr\u00fcche zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

8.7 Der Kunde ist f\u00fcr die Inhalte der von ihm \u00fcbertragenen Protokolle selbst und allein verantwortlich. Er versichert, dass die von ihm im Rahmen des Services des Anbieters genutzten Daten, insbesondere die Chatprotokolle, nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie, versto\u00dfen. Sollte dem Anbieter ein Versto\u00df bekannt werden, ist dieser zur Mitteilung an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden berechtigt.<\/p>\n

8.8 Soweit der Kunde Inhalte f\u00fcr die Erstellung von Produkten bereitstellt, erfolgt die Verarbeitung durch zapptales ausschlie\u00dflich technisch und ohne inhaltliche Kenntnisnahme. F\u00fcr den Verlust oder die Besch\u00e4digung von Produkten auf dem Versandweg haftet zapptales im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Eine dar\u00fcberhinausgehende Haftung f\u00fcr den m\u00f6glichen Verlust von in den Produkten enthaltenen personenbezogenen Inhalten besteht nicht, sofern zapptales kein vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten trifft.<\/p>\n<\/div><\/section>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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\u00a7 9 Gesetzliches Widerrufsrecht<\/h3>
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Das gem. 312 g Abs. 1 BGB bei Fernabsatzvertr\u00e4gen bestehende Widerrufsrecht ist vorliegend nach \u00a7 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da das Produkt nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt wird und auf seine pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse zugeschnitten ist.<\/p>\n<\/div><\/section>\n<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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\u00a7 10 Nutzungsrechte<\/h3>
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10.1 Der Kunde stimmt einer ausschlie\u00dflich privaten Nutzung der bei der zapptales GmbH bestellten Produkte zu. Er erwirbt ausschlie\u00dflich das dingliche Eigentum an dem jeweiligen Produkt, Nutzungsrechte zur Vervielf\u00e4ltigung jeglicher Art, Verbreitung, Bearbeitung sowie zur \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung sind darin nicht enthalten. Eine kommerzielle Nutzung in Form von einer Vervielf\u00e4ltigung durch Herstellung von Kopien und deren Verkauf ist somit nicht erlaubt. Dies betrifft insbesondere auch einen mehrfachen Ausdruck der PDFs und deren kommerzieller Verkauf oder Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n

10.2 Besteht seitens des Kunden Interesse an einer Ver\u00f6ffentlichung oder Vervielf\u00e4ltigung der bei der zapptales GmbH gekauften PDFs besteht die M\u00f6glichkeit, eine Lizenz zu erwerben. In diesem Falle kann eine Anfrage \u00fcber\u00a0info@zapptales.com<\/a>\u00a0gestellt werden.<\/p>\n

10.3 Zapptales erlangt zu keinem Zeitpunkt die Rechte an den vom Kunden hochgeladenen Inhalten. Daher werden die Inhalte auch nicht von zapptales oder von Mitarbeitern von zapptales au\u00dferhalb der Erstellung des bestellten Produktes genutzt. Der Kunde r\u00e4umt der zapptales GmbH ein uneingeschr\u00e4nktes Nutzungsrecht f\u00fcr alle \u00fcberlassenen Bilder, Videos und Designs, die auf der Software der zapptales GmbH genutzt und\/oder verarbeitet werden, zum Zweck der Erf\u00fcllung des Kaufvertrages ein. Die zapptales GmbH ist berechtigt, die jeweiligen Bild-, Video- oder sonstige Grafikdateien sowie Chatprotokolle f\u00fcr alle angebotenen Produkte zu verwenden und dem Kunden ein jeweiliges Nutzungsrecht f\u00fcr sein Endprodukt einzur\u00e4umen. Dieser Verwendungen stehen keine Urheberrechte, Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegen, das gelieferte Endprodukt ist frei von Rechten Dritter. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie in der\u00a0Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a>.<\/p>\n<\/div><\/section>\n\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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\u00a7 11 Schlussbestimmungen<\/h3>
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11.1 Auf Vertr\u00e4ge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschr\u00e4nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

11.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder um ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt, ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus Vertragsverh\u00e4ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.<\/p>\n

11.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu \u00e4ndern, z.B. um neue oder ge\u00e4nderte Dienste in den AGB zu ber\u00fccksichtigen. Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig \u00fcber die \u00c4nderung unterrichten. Die \u00c4nderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der \u00c4nderungsank\u00fcndigung der \u00c4nderung widerspricht oder den Vertrag k\u00fcndigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten K\u00fcndigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung \u00fcber die \u00c4nderungen auf die M\u00f6glichkeiten des Widerspruchs und der K\u00fcndigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der \u00c4nderungsank\u00fcndigung geht dem Kunden die ordentliche K\u00fcndigung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Kunde der \u00c4nderung widerspricht.<\/p>\n

11.4 Der Anbieter ist im Rahmen der \u00c4nderung der AGB berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung f\u00fcr bestehende Vertr\u00e4ge zu erg\u00e4nzen oder zu ersetzen; bei \u00c4nderung einer gesetzlichen Vorschrift oder h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese \u00c4nderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der ge\u00e4nderten Rechtslage entspricht, sofern der Kunde durch die neue beziehungsweise ge\u00e4nderte Bedingung nicht schlechter steht, als nach der urspr\u00fcnglichen Bedingung.<\/p>\n<\/div><\/section>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>